Keine fristlose Kündigung des Mietvertrags
Am 14. Juni entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, dass die Messe Essen der AfD den Mietvertrag für ihren Bundesparteitag nicht fristlos kündigen darf. Dies bedeutet, dass der Parteitag wie geplant Ende Juni in Essen stattfinden wird. Die Entscheidung des Gerichts stützte sich auf den Grundsatz der Gleichberechtigung, der weiterhin an oberster Stelle steht.
Reaktionen der Stadt Essen - Verzicht auf Berufung
Am 15. Juni beschlossen die Vertreter der Ratsfraktionen in einer Dringlichkeitssitzung per Videokonferenz, dass die Stadt Essen nicht gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vorgehen wird. Es wurde angenommen, dass auch das Oberverwaltungsgericht in Münster zugunsten der AfD entscheiden würde. Daher wurde die Messe Essen angewiesen, die Kündigung des Mietvertrags rückgängig zu machen. Dieser Beschluss muss nun in der nächsten Ratssitzung offiziell bestätigt werden.
Die Rolle der Messe Essen - Rücknahme der Kündigung
Die Messe Essen wird nun eine Gesellschafterversammlung abhalten, um die Kündigung im gleichen Verfahren aufzuheben, wie sie ursprünglich ausgesprochen wurde. Am Montag, dem 17. Juni, war eine mündliche Verhandlung am Landgericht in Rüttenscheid angesetzt, in der über die fristlose Kündigung gesprochen werden sollte. Durch den bereits erfolgten Ratsbeschluss und die Anweisung an die Messe, die Kündigung zurückzuziehen, wird nun ein sogenanntes Anerkenntnisurteil erwartet.
Strafanzeigen
Die AfD hatte in mehreren Verfahren gleichzeitig gegen die Stadt Essen geklagt und zudem eine Strafanzeige gegen den Oberbürgermeister der Stadt, Thomas Kufen, und den Geschäftsführer der Messe Essen erstattet. Der Vorwurf lautete unter anderem auf Nötigung. Oberbürgermeister Kufen wies diesen Vorwurf im Radio Essen - Interview zurück. Die Staatsanwaltschaft Essen hat mittlerweile bekannt gegeben, dass keine Ermittlungen aufgenommen werden, da kein hinreichender Anfangsverdacht vorliegt.
Die Radikalisierungsvorwürfe gegen die AfD
Die Stadt Essen hatte die AfD aufgefordert, eine Selbstverpflichtung zu unterschreiben, in der die Partei versichern sollte, strafbare Parolen zu verhindern. Diese Zusatzvereinbarung wollte die AfD jedoch nicht unterschreiben, was zur fristlosen Kündigung des Mietvertrags führte. Ein hinzugezogener Soziologe hatte in seinem Gutachten festgestellt, dass sich die AfD in letzter Zeit stark radikalisiert habe und bei vergangenen Veranstaltungen strafbare Parolen aufgetaucht seien.
Ein komplexer Konflikt mit weitreichenden Folgen
Die Auseinandersetzung um den AfD - Bundesparteitag in Essen zeigt die Komplexität des Umgangs mit politisch umstrittenen Veranstaltungen und die Bedeutung rechtlicher Grundsätze wie der Gleichberechtigung. Die Entscheidung des Gerichts und die darauffolgenden politischen Reaktionen der Stadt Essen verdeutlichen die Herausforderungen, die Städte und Gemeinden in solchen Situationen bewältigen müssen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickelt und welche Auswirkungen sie auf zukünftige politische Veranstaltungen haben wird.
Quelle: Radio Essen